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   LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2008 - L 16 R 41/08   

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https://dejure.org/2008,15384
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2008 - L 16 R 41/08 (https://dejure.org/2008,15384)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17.10.2008 - L 16 R 41/08 (https://dejure.org/2008,15384)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 17. Oktober 2008 - L 16 R 41/08 (https://dejure.org/2008,15384)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Rentenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zahlung von Säumniszuschlägen (SZ) für nachgeforderte Gesamtsozialversicherungsbeiträge; Prüfung des Vorliegens einer unverschuldeten Unkenntnis von der Zahlungspflicht; Organisationsverschulden einer juristischen Person des Privatrechts (hier: Komplementär-GmbH)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Zahlung von Säumniszuschlägen für nachgeforderte Gesamtsozialversicherungsbeiträge, unverschuldet fehlende Kenntnis einer juristischen Person des Privatrechts

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 17.04.2008 - B 13 R 123/07 R

    Nachversicherung - vorsätzliche Vorenthaltung der Beiträge durch Dienstherrn -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2008 - L 16 R 41/08
    Eine juristische Person des Privatrechts wie die Klägerin kann selbst keine "Kenntnis" bestimmter Umstände haben (Bundessozialgericht -BSG- Urt. vom 17.04.2008, Az.: B 13 R 123/07 R, www.juris.de), wobei sich das Verschulden entsprechend § 276 BGB beurteilt und neben Vorsatz auch alle Grade der Fahrlässigkeit umfasst (Segebrecht in: jurisPraxiskommentar -jurisPK-SGB IV, § 24 RdNr. 32).

    Zwar ist der Beklagten zuzugestehen, dass auch die Kenntnis der innerhalb eines Betriebes für die regelrechte Abführung von Sozialversicherungsbeiträgen Verantwortlichen der juristischen Person des Privatrechts zuzurechnen sein kann (vgl. bzgl. des zuständigen Amtswalters bei juristischen Personen des öffentlichen Rechts: Bundessozialgericht -BSG-, Urt. vom 17.04.2008, Az.: B 13 R 123/07 R, www.juris.de).

  • BSG, 17.05.2001 - B 12 KR 32/00 R

    Einzugsstelle - Feststellung der Konkursforderung durch Verwaltungsakt -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2008 - L 16 R 41/08
    Andererseits dient die Anordnung auch dazu, Druck auf die Beitragsschuldner auszuüben, damit die Beiträge rechtzeitig entrichtet werden (vgl. BSG SozR 3-2400 § 24 Nr. 1; BSG SozR 3-2400 § 24 Nr. 4; Segebrecht in: jurisPK-SGB IV, a. a. O. m. w. N.).
  • BSG, 26.02.1991 - 10 RAr 4/90

    Erhebung von Säumniszuschlägen bei Masselosigkeit

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2008 - L 16 R 41/08
    Andererseits dient die Anordnung auch dazu, Druck auf die Beitragsschuldner auszuüben, damit die Beiträge rechtzeitig entrichtet werden (vgl. BSG SozR 3-2400 § 24 Nr. 1; BSG SozR 3-2400 § 24 Nr. 4; Segebrecht in: jurisPK-SGB IV, a. a. O. m. w. N.).
  • SG Mannheim, 02.10.2013 - S 8 R 1769/12

    Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Sozialversicherungspflicht -

    Wie bei juristischen Personen des Privatrechts muss sich die Klägerin die Kenntnis ihrer Funktionsträger und deren Organisationsverschulden bei der Kontrolle und Überwachung der Mitarbeiter zurechnen lassen (LSG Nordrhein-Westfalen v. 17.10.2008, L 16 R 41/08).
  • SG Duisburg, 21.04.2016 - S 10 R 1224/15

    Nachforderung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und

    Sollte der Kläger einen Steuerberater mit der Berechnung der Gehälter und der Sozialversicherungsabgaben sowie der Abführung der Sozialversicherungsbeiträge beauftragt haben, muss sich der Kläger dessen Kenntnisse bzw. dessen Kennen müssen von dem Unterschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze und der Versicherungspflicht des Arbeitnehmers P.G. nach § 166 Abs. 1 BGB zurechnen lassen (vgl. LSG NRW, Urteil vom 17.10.2008, L 16 R 41/08; LSG NRW vom 07.11.2012, L 8 R 699/12 B ER).
  • SG Stade, 29.06.2015 - S 1 KR 22/14

    Erhebung von Säumniszuschlägen infolge der Betriebsprüfung einer

    Das LSG Nordrhein-Westfalen hat in dem Urteil vom 17. Oktober 2008, L 16 R 41/08, diskutiert, ob eine Zurechnung möglich sei, wenn die Kontrolle und die Überwachung der sich fehlverhaltenden Mitarbeiter ihrerseits nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden ist, also bei ordnungsgemäßem Geschäftsablauf ein Fehlverhalten hätte bemerkt werden müssen.
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